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Der „besorgte Bürger“ Grimm, die Haushaltsberatung und die „böse“ Opposition

Im Odenwälder Boten vom 08.02.2019 erzählt der „besorgte Bürger“ Georg Grimm aus Kleestadt in seinem Leserbrief, welch unwürdige Rollen die Parteien der Opposition bei dem vom „Echo“ als Eklat bezeichneten Verhalten der regierenden Koalition in der Haushaltsberatung der Stadtverordnetenversammlung gespielt haben und welch schlimme Folgen das angeblich für Groß-Umstadt hat.

Wenn man ständiger Leser des „Boten“ ist, fällt sofort auf, dass viele der vom „besorgten“ Bürger Grimm erhobenen Vorwürfe in ähnlicher Form auch schon 3 Tage vorher in dem Artikel der SPD zu finden waren. Die naheliegende Vermutung, dass hier wohl ein treuer SPD-Anhänger seine Sicht der Dinge verbreitet, wird durch die Tatsache gestützt, dass Herr Grimm für die SPD im Kleestädter Ortsbeirat sitzt und gemäß Räteinformationssystem der Stadt Groß-Umstadt auch SPD Mitglied ist.

Auch wenn es heutzutage auf Bundesebene schon mal einen mitleidigen Blick hervorruft, wenn man sich als SPDler zu erkennen gibt, so dürfen wir Herrn Grimm zusichern, dass er sich bei uns jederzeit ohne böse Kommentare als solcher outen darf. Deshalb, aber vor allem aus Gründen der Transparenz wäre es nur fair und für die Leserinnen und Leser hilfreich, wenn sich ein Mandatsträger der SPD nicht hinter der Bezeichnung „besorgter Bürger“ versteckt. Er kann ja durchaus beides sein, sollte sich dann aber auch so zu erkennen geben.

Nachtragshaushalt

Redebeitrag der BVG in Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 zum Nachtragshaushalt

Wir werden dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können.

Mag sein, dass sich die einzelnen Ansätze wie Tarifsteigerung, Sanierungskosten Familienzentrum KIZ, und Personalbedarf - insbesondere im Bauamt-  jeweils gut erklären lassen und einzeln betrachtet auch Sinn machen.

Aber dieser Nachtragshaushalt drückt genau das aus, was wir schon seit Jahren adressieren:

Für uns ist der rote Faden hier nicht erkennbar!

Aus unserer Sicht zieht sich die Verwaltung darauf zurück, dass kein Personal eingestellt werden darf. Sündenbock ist die Kommunalpolitik, die Sparen verordnet hat. Es fehlt aber weiterhin am Gesamtkonzept. Es wird selbst vor sich hin gewerkelt. Ob das am Ende gut oder schlecht ist, können wir mangels Informationen nicht beurteilen. Wir müssen uns an die wenigen Informationen halten, die uns zu Verfügung stehen.

Zuletzt war dies die Präsentation des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Mit hohen Erwartungen im Vorfeld liegt uns hier ein völlig unbeachtetes Werk vor. Ein wahres Folienfeuerwerk mit 137 Seiten, das bei den konkreten und intensiv diskutieren strukturellen Fragestellungen aber nicht weiterhilft. Mittendrin gibt es eine Seite 45. Die zeigt nichts Neues, ist aber trotzdem von Bedeutung. Hier geht es um die vergleichende Haushaltsanalyse. Und hier liegt Groß-Umstadt deutlich über dem Schnitt – auch wenn man Personalaufwendungen und sonstige Aufwendungen zusammennimmt.

Soll die Öffentlichkeit nicht alles wissen? Anfrage der BVG zu den Mehrkosten beim Bau der P&R-Anlage am Bahnhof – Antwort des Bürgermeisters – Stellungnahme der BVG

Beim Bau des P&R-Platzes am Bahnhof Groß-Umstadt Mitte ist es in dem jetzt fertiggestellten Bauabschnitt 1 zu Mehrkosten von etwa 215.000 Euro gekommen. Dazu hatte die BVG im August eine Anfrage gestellt, in der wir fragten, welche Bodenuntersuchungen beim Kauf des Grundstücks vorlagen, warum die Bahn als Verkäufer nicht wie meistens üblich das Altlastenrisiko zum Teil übernommen hat, warum bei der Planung nur von gering belastetem Boden ausgegangen wurde und welche Schadstoffe für die hohe Schadstoffbelastung des ausgebaggerten Materials verantwortlich waren.

In seiner Antwort vom 04.09.2018 erläutert der Bürgermeister, dass sich die Bahn beim Verkauf weigerte, sich an den eventuell anfallenden Kosten für höher mit Schadstoffen belastetes Aushubmaterial zu beteiligen und dass die Stadt wegen des günstigen Verkaufspreises darauf eingegangen sei. Des Weiteren erklärt er, dass bei den Voruntersuchungen zum Parkplatzbau im Boden nur schwach belasteter Boden gefunden wurde und deshalb auch nur solcher Gegenstand der Ausschreibung war. Außerdem verwies er darauf, dass ein Teil der Mehrkosten deswegen zustande kam, weil entgegen der Annahmen der Planung außer Boden u.a. auch Gleisschotter, Grobschotter, Asphalt, Pflaster gefunden wurden, die separiert werden mussten.

Für die hohe Belastung des Aushubmaterials, das deshalb auf spezielle Deponien zu verbringen war, zeichneten laut Bürgermeister u.a. die organischen Schadstoffe polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Benzo(a)pyren verantwortlich, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen.

Groß-Umstadt will ab 2019 eine Wettbürosteuer einführen

Groß-Umstadt zeigt sich wieder einmal sehr fortschrittlich und will ab 2019 als eine der ersten Kommunen im Landkreis eine Wettbürosteuer einführen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung bei 3 Gegenstimmen der FDP am 29. August 2018 mehrheitlich beschlossen. Die lokale Presse hat es leider versäumt, darüber zu berichten.

Den Antrag zur Einführung der Wettbürosteuer hatte die BVG schon im Februar 2018 gestellt. Dabei war uns schon klar, dass bei nur einem Wettbüro in unserer Stadt keine sehr hohen Einnahmen zu erwarten sind. Aber das war ja auch nicht der vordringliche Grund.

Zur Begründung hatten wir folgendes angeführt: „Es ist hinlänglich genug bekannt, dass Wettsucht ganz gravierende finanzielle und gesundheitliche Folgen für Wettsüchtige haben kann. Deshalb gehört es auch zur kommunalen Verantwortung, die eigene Stadt durch finanzielle Auflagen unattraktiv für Wettanbieter zu machen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Einführung einer Wettbürosteuer. Die Hessische Landesregierung hält die Erhebung einer Wettbürosteuer für rechtlich vertretbar und der hessische Städte- und Gemeindebund hat als Hilfe für die Kommunen eine Mustersatzung erarbeitet.“

Im Anschluss an die Antragstellung folgten Beratungen in den städtischen Gremien und die Einholung von einschlägigen Informationen durch den Fachbereich 2 der städtischen Verwaltung. Dabei stellte sich u.a. heraus, dass der in Umstadt präsente Wettanbieter im Handelsregister von Malta eingetragen ist und nach Entscheidung des hessischen Finanzgerichtes in solchen Fällen hierzulande keine Umsatzbesteuerung erfolgt. Mit der neuen Wettbürosteuer kann er so wenigstens in gewissem Maße im Inland zur Kasse gebeten werden.

Kommunalpolitiker genehmigen sich Erhöhung der Aufwandsentschädigung - nur die BVG kann das nicht mittragen

 

Die Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Groß-Umstädter Kommunalpolitiker wird geändert. So war es lapidar in einer der letzten Ausgabe des Boten zu lesen. Wer Genaueres erfahren wollte, musste dem Link folgen, der in der amtlichen Mitteilung angegeben war. Und im Bericht zur Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Thema weder im Umstädter Boten noch im Darmstädter Echo erwähnt. Geändert heißt in diesem Falle natürlich, dass die Entschädigung kräftig erhöht wird und das ist ja nun mal kein positiv besetzter Fakt.  

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung am 21.06.2018 mit großer Mehrheit für diese  Änderung gestimmt. Wir als BVG Fraktion konnten das aus gewichtigen Gründen nicht mittragen. Leider wurden unsere Argumente von den anderen Fraktionen aber nicht gehört.

Neben einigen notwendigen kleineren Anpassungen, ging es im Kern um die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Ausschussmitglieder von EUR 25 auf EUR 30 pro Sitzung und um die Erhöhung der Monatspauschale von EUR 28 auf EUR 35. Da es seit 2002 keine Erhöhung mehr gab, erscheint diese Erhöhung um über 20 % auf den ersten Blick vielleicht als angemessen.

Bei genauerer Betrachtung, stellt sich das Bild aus Sicht der BVG wie folgt dar:

Die in den letzten Jahren aufgelaufenen Schulden  sind noch nicht abgebaut:

Umstadt braucht die Nordspange! Dringend!

 

Wenn es nach der FDP geht, soll der Bau der Nordspange nicht mehr weiter verfolgt werden (Odenwälder Bote vom 09.02.2018). Stattdessen soll vor allem der aus Richtung Babenhausen / Aschaffenburg kommende LKW-Verkehr über eine noch zu verbreiternde Landesstraße L3115 durch Richen zum Semder Kreuz geleitet werden.

Die Richer werden sich für diesen Vorschlag sicher bedanken und die Verkehrsprobleme in der Kernstadt hängen mit Sicherheit nur wenig mit dem aus Richtung Babenhausen kommenden LKW-Verkehr zusammen. Für die permanenten Staus und die weiter zunehmende Verkehrsdichte in der Georg-August-Zinn-Straße sind vor allem Groß-Umstädter PKWs verantwortlich.

Aber kann man die Meinung der gerade wieder einmal Zick-Zack fahrenden FDP-Verkehrsexperten überhaupt ernst nehmen? Schließlich waren sie es doch, die 2013/2014 beantragten, die Nordspange in einem Tunnel verschwinden zu lassen, der in der breiten Gasse in Höhe der Kleingärten abtauchen sollte. Wer weiß, was die freidemokratischen Querdenker in 5 Jahren zur Verkehrsentlastung planen werden?

Die BVG jedenfalls sieht nach wie vor die dringende Notwendigkeit, die Nordspange zu realisieren. Die täglichen langen Staus in der Georg-August-Zinn-Straße und der zunehmende Ausweichverkehr in dafür völlig ungeeigneten Nebenstraßen wie z.B. Riegelgartenweg, Am Schwarzen Berg, Am Stadtgraben oder Goethestraße können auf Dauer nicht hingenommen werden. Wir müssen die Innenstadt entlasten, damit Groß-Umstadt lebenswert bleibt. Zudem ist die Nordspange auch ein wichtiger Faktor für die Zukunftsentwicklung wenn wir z.B. an den Neubau eines neuen Feuerwehrstützpunktes jenseits der Bahnlinie denken. In Kürze wird ja auch mit der Offenlegung des Bebauungsplans ein weiterer wichtiger Schritt bei der Planung der Nordspange erfolgen.

Umstädter Wasser: Beitritt zum ZVG – Ja oder Nein ?

 

Zur möglichst objektiven Entscheidungs-findung über die zukünftige Trinkwasser- versorgung hat die BVG eine Reihe von Fragen erarbeitet und gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU einen Antrag zur vergleichenden Bewertung der vorliegen-den Handlungsoptionen eingebracht. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob wir selbstständig bleiben und die zur Nitratreduzierung notwendige Umkehr-osmoseanlage bauen oder ob wir dem Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg (ZVG) beitreten. Nach den jetzt vorliegenden Antworten des ZVG und der Verwaltung sowie einem intensiven Gespräch mit dem Wassermeister von Groß-Umstadt können wir zu den wesentlichen Kriterien eines „ZVG Beitritts“ wie folgt Stellung beziehen:

Verbesserung der Wasserqualität: Der ZVG will dem Umstädter Wasser nur so viel eigenes Wasser beimischen, dass die gesetzlichen Grenzwerte (50 mg/l Nitrat) eingehalten werden. Damit wäre die Wasserqualität schlechter als bei der vorgeschlagenen Umkehrosmoselösung (anfänglich zunächst nicht schlechter als 25mg/l Nitrat).

Wasserpreis: Nach den uns bekannten Berechnungen liegt der Wasserpreis des ZVG in etwa auf dem Niveau der Kosten der Wasserbereitstellung inklusive Umkehrosmoseanlage der Umstadtwerke. Dies ist u.a. auch abhängig von der verbrauchten Menge, da es unterschiedliche Grundgebühren und unterschiedliche Preise pro m³ gibt. Letztendlich ist dieser Punkt wegen der geringen Differenzen aber kein maßgebliches Entscheidungskriterium.

BVG will Carsharing vorantreiben

 

Carsharing ist zweifelsohne eines der wichtigen Zukunftsthemen. Deshalb hatte die BVG die Förderung von Carsharing 2016 auch in ihrem Wahlprogramm verankert. Die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt in Deutschland voll im Trend, denn die Nutzungszahlen steigen seit Jahren. Auch in unserer Nachbarstadt Dieburg gibt es schon ein entsprechendes Angebot.


Um Carsharing auch in Groß-Umstadt voranzubringen, hat die BVG im April einen entsprechenden Antrag erarbeitet, der in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments auf der Tagesordnung steht. Im Rahmen der interfraktionellen Diskussionen stellte sich heraus, dass die SPD einen ähnlichen Antrag in Vorbereitung hatte, so dass wir uns dazu entschlossen haben, mit der SPD zusammen einen gemeinsamen Antrag zur Förderung von Carsharing zu formulieren. Darüber wird die Stadtverordnetenversammlung am 11. Mai beschließen.


Nachfolgend der gemeinsame Antrag von BVG und SPD zum Thema „Carsharing“:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit verschiedenen Carsharing-Anbietern Verhandlungen zu führen, um in Groß-Umstadt ein ent-sprechendes Angebot zu realisieren. Solche Angebote gibt es zum Beispiel mit „book-ndrive“ in Dieburg oder „App2drive“ in Neu-Isenburg. Es gibt aber auch noch weitere Anbieter auf dem Markt. In diesem Zuge ist auch zu prüfen, inwieweit mit begrenzten Anreizen, eine private Initiative angestoßen werden kann. Die Möglichkeit der Angebotserweiterung auf E-Mobilität sollte bei der Auswahl des Anbieters mit berücksichtigt und zeitnah ins Auge gefasst werden.

Nach erfolgreichen Verhandlungen sind seitens der Stadt Stellplätze, z. B. im Bereich des neugestalteten Bahnhofs, zur Verfügung zu stellen und entsprechend zu kennzeichnen. Zudem sollte durch das Stadtmarketing das Angebot bekannt gemacht und unterstützt werden.

Neubebauung in Umstadt ohne Verkehrskonzept

 

 „Die Vorstadt ist durch die stark befahrene Georg-August-Zinn (GAZ)-Straße von der Altstadt abgetrennt, was sich negativ auf die Qualität der Wohn- und Geschäftsnutzung in der Vorstadt auswirkt. Voraussetzung für die optimale Aufwertung der Vorstadt ist ein quartier-verträgliches Verteilen des Verkehrsauf-kommens. Priorität hat die Fertigstellung der Nordtangente (Nordspange) und die Überarbeitung des Verkehrsleitsystems.“

So lautete eine Zielvorgabe zu Beginn der Sanierung der südlichen Vorstadt im Jahre 2004.

Seitdem sind 13 Jahre ins Land gegangen, die Sanierung der Vorstadt wird nächstes Jahr abgeschlossen werden. Heute steht aber schon fest, dass das oben genannte Ziel der Sanierung, nämlich die Verkehrsentlastung der GAZ-Straße und eine quartierverträgliche Verteilung des Verkehrs deutlich verfehlt wird.

Anstatt der geplanten Verbesserung hat sich die Verkehrssituation seit 2004dramatisch verschlechtert. Das liegt neben der Erhöhung des Fahrzeug-bestandes pro Kopf vor allem an der ökologisch sehr wünschenswerten Innenverdichtung:

- Viele neue Wohneinheiten sind seit 2004 im Osten von Umstadt u.a. in der Wächtersbach und zwischen Krankenhausstraße und Zimmerstraße entstanden.

- Über 60 neue Wohneinheiten sind am Rande der Kappesgärten in den letzten Jahren hinzugekommen.

Und es wird weiter gebaut, denn

für 72 neue Wohneinheiten im neuen Baugebiet unterhalb des Krankenhauses laufen gerade die Erschließungsarbeiten. Ein für dieses Gebiet  erstelltes Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass auch diese Neubauten wieder zur Erhöhung des Verkehrs in der GAZ-Straße beitragen werden.

Haushalt 2017 - wo konnten wir nicht zustimmen

Im Odenwälder Boten vom 14.03.2017 hatten wir über unsere erfolgreichen eigenen Anträge zum Haushalt 2017 berichtet. Heute möchten wir zu drei CDU-Anträgen Stellung nehmen,  denen wir aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen konnten. Das möchten wir erläutern und dabei auch die provokante Frage der CDU im Odenwälder Boten vom letzten Dienstag beantworten, die da lautete: „Sind der BVG die Infrastruktur, die Vereine und der Wochenmarkt denn so wenig wert?“

  1. Investitionszuschüsse für Sportvereine

    Die CDU hatte beantragt, die Investitionszuschüsse für Sportvereine von 10.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen. Diesem Antrag wollten wir im Grunde genommen zustimmen, da uns die Unterstützung der Vereine sehr am Herzen liegt. Allerdings waren wir der Meinung, dass wegen der Gleichbehandlung gleichzeitig auch der Zuschuss für die Kulturvereine von 5.000 auf 10.000 Euro anzuheben sei. Dafür fanden wir leider keine Mehrheit im Parlament und haben uns deshalb bei der Abstimmung über den Antrag der CDU enthalten. Wenn wir jetzt in den CDU-Stil verfallen würden, müssten wir provokant fragen: „Sind denn der CDU die Kulturvereine so wenig wert?
     
  2. Der Vorwurf, Vereine seien uns wenig wert,  entbehrt u.a. auch deswegen jeglicher Grundlage, weil wir im Dezember 2015 einen Änderungsantrag  gestellt hatten, die damals für die Vereinsförderung veranschlagte Summe von 15.000 Euro auf 45.000 Euro zu verdreifachen und wer stimmte damals dagegen? U.a. die CDU!

  3. Erlassung der Standgebühren für den Wochenmarkt

Die CDU hatte den Antrag gestellt, den Standbetreibern des Wochenmarktes die Standgebühren zu erlassen. Dies wird als Stärkung des Stadtmarketings angesehen und soll auch Anreize für neue Anbieter schaffen. Diesen Antrag hätten wir unterstützt, wenn damit  eine „Gegenleistung“ verbunden worden wäre.