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Kommunalwahl 2021 - Eine weitere Wahlkampfkapriole

Klaus Scheuermann kandidierte 2016 noch für die BVG. Der Wahlkampfslogan der BVG vor 5 Jahren lautete: "Groß-Umstadt kann mehr". Scheuermann hat also 2017 nicht nur sein Mandat zur FDP mitgenommen, sondern beschlagnahmt jetzt auch noch das alte Wahlkampfmotto der BVG. Öfter mal was Altes! Ob´s hilft?

Außerdem suggeriert Scheuermann in der FDP-Anzeige im Boten, dass die FDP die Nordspange, den ältesten Ladenhüter der Umstädter Kommunalpolitik nach 30 Jahren endlich auf den Weg der Realisierung bringen könnte. Allerdings hat die FDP 2018 den Antrag eingebracht, die Planungen für die Nordspange endlich einzustellen. Schon vergessen? Da passt doch was nicht!

Jugend mehr beteiligen? Unbedingt!

Wie kann es uns allen gelingen, dass die Groß-Umstädter Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse unserer Stadt besser integriert werden? Nach Ansicht der BVG auf jeden Fall besser, wenn mit ihnen als nur über sie gesprochen wird! Das eher geringe Interesse Jugendlicher an „Politik“ in ihrer Gesamtheit kommt nicht von ungefähr. Ist es nicht eher zu spät, wenn junge Menschen erst im Alter von 18 Jahren, im Rahmen der Wahlen, offiziell am Prozess der Demokratie beteiligt werden? Als Teil der Gemeinschaft sollte ihnen „Mitentscheiden“ als etwas Natürliches auf den Weg gegeben werden. Je früher Menschen damit vertraut werden, selbst darüber mit zu entscheiden, in welchen Lebensbedingungen sie aufwachsen, desto selbstverständlicher übernehmen sie auch die Verantwortung innerhalb ihres Umfelds. Denn was man selbst mitentschieden und umgesetzt hat, das trägt man mit Überzeugung! Deshalb ist es sehr wichtig, die Kinder und Jugendlichen vor Ort „abzuholen“, ihre Interessen abzufragen und sie selbst am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Gerade auch deshalb, wenn es in Groß-Umstadt und anderswo wie selbstverständlich einen Seniorenbeirat, einen Ausländerbeirat eine Gleichstellungsbeauftragte etc., gibt.

Die Frage der Beteiligungsform, ob als Beirat, Parlament oder Forum ist hierbei nicht die Wichtigste. Unabdingbar ist es jedoch, bereits im Zeitpunkt der Konzepterarbeitung die Jugend einzubeziehen und nicht außen vor zu lassen. Auch im Landkreis – und besonders zu Wahlkampfzeiten werden gerne bestehende Jugendkonzepte in den Vordergrund gerückt. Auch in Groß-Umstadt gibt es „UJAM“ (UmstadtsJugendArbeitetMIt), allerdings – ohne die Arbeit der dort engagierten Jugendlichen zu schmälern - wurde diese Gruppierung nicht nach demokratischen Grundsätzen gewählt.

Bilanz der BVG 2016-2021

Kurz vor der Kommunalwahl am 14. März ist es an der Zeit, einmal Resümee zu ziehen. Wie sind wir in die Legislaturperiode gestartet, wie haben wir uns entwickelt und was haben wir erreicht? Die Ausgangslage war eigentlich sehr positiv, denn wir konnten unseren Stimmenanteil auf 16,2% ausbauen und waren damit mit einem Sitz im Magistrat und sechs Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten gewannen wir 9 Sitze in 5 Ortsteilen und stellten in Dorndiel und Wiebelsbach den Ortsvorsteher.

Ende 2017 meinte Klaus Scheuermann, sein politisches Glück bei der FDP zu finden und zog erneut mit seinen Mandaten in ein anderes Lager um.

Das war gleichzeitig ein Neustart für die anderen 5 Stadtverordneten, Helga Weber, Anne Babion, Ernst Ludwig Döring, Stefan Jost und Hansgeorg Münch – die übrigens bemerkenswerterweise die gesamte Legislaturperiode gemeinsam bestritten haben. Sie organisierten sich um, teilten die Rollen neu auf und wählten Hansgeorg Münch zum Fraktionssprecher. Das Rederecht im Parlament wurde je nach Themenbereich unter den Fünfen festgelegt und auch der Politikstil änderte sich. Obwohl auch in der Legislaturperiode 2011 – 2016 einige BVG-Anträge Mehrheiten im Parlament gefunden hatten, wurde jetzt noch mehr versucht, im Vorfeld von Antragsstellungen Gespräche zu führen und gute Ideen mit Hilfe anderer Fraktionen, manchmal dann natürlich auch mit Kompromissen, zu einem mehrheitsfähigen Ergebnis zu bringen.

Was ist im Wahlkampf erlaubt?

Es ist Wahlkampf! Der Wettbewerb um die Wählergunst ist in Zeiten des Lockdowns noch schwieriger als sonst. Die einzelnen Fraktionen versuchen mit unterschiedlichen Mitteln, den Wähler von ihren Ideen und Ansichten zu überzeugen. Als BVG haben wir hierfür das aus unserer Sicht sehr wichtige Thema Bürgerbeteiligung herausgegriffen und dazu am 09.02.21 einen Artikel in dieser Zeitung veröffentlicht. Dabei haben wir sachliche Kritik an den Verantwortlichen geäußert. Und schließlich dazu aufgefordert, dass alle Fraktionen gemeinsam nach Wegen suchen sollten, hier in der Zukunft zu einer aus unserer Sicht notwendigen Verbesserung zu kommen. Natürlich kann man hier anderer Meinung sein. Das ist Demokratie und fördert am Ende regelmäßig ein besseres Ergebnis zutage.  Deshalb wäre es sogar mehr als wünschenswert gewesen, wenn sich jemand mit anderen Ansichten und anderen Ideen direkt zu diesem Thema geäußert hätte.

Stattdessen gab es am 16.02.2021 eine Entgegnung in einem Leserbrief von einem Bürger namens G. Grimm aus Kleestadt. In diesem Leserbrief wurden einfach eine Menge an Behauptungen zu Haltungen und zum Wirken der BVG aneinandergereiht, die sachlich oft nicht korrekt dargestellt wurden. Zum Schluss wird der Verfasser dann auch noch persönlich. Gerade das Unterlassen dieser persönlichen Verunglimpfungen haben wir in unserem Artikel zum Politikstil vom 15.01.21 auch schon mal angesprochen.

Was bedeutet globaler Klimaschutz lokal für uns in Groß-Umstadt?

Wer erinnert sich nicht an den Herbst 2019 als auch in Groß-Umstadt eine große Menge an Bäumen aus dem trockenen Wald geholt werden musste? Auch der letzte Sommer war trocken und die Situation wird sich nicht wesentlich verbessert haben. Zum damaligen Zeitpunkt ist eine unseres Erachtens gute Baumpflanzaktion gestartet worden [1]. Lassen Sie uns zur Aufforstung, die eine der drei Säulen des modernen Klimaschutzes ist [2], ein Gedankenexperiment machen. Eine Aufforstung, wie durch das 1 Trillion Tree Project vorgeschlagen [3], sieht eine Pflanzung von 125 Bäume pro Erdenbürger vor. Wenn man für Groß-Umstadt von ca. 20.000 Einwohnern ausgeht, ergäbe das 2,5 Millionen Bäume, die in Groß-Umstadt zusätzlich gepflanzt werden sollten. Rechnet man weiter und setzt 1.000 Bäume pro Hektar Fläche an, kommt man auf eine zusätzlich benötigte Fläche von 2.500 ha. Das entspricht 25 km2. Groß-Umstadt hat eine Gesamtfläche von ca. 87 km2. Es ist daher eher unrealistisch, dass solch ein Aufforstungsvorhaben in Gänze in Groß-Umstadt umgesetzt werden kann. Dieses auf Groß-Umstadt heruntergebrochene Beispiel macht bildlich, welche riesigen Skalen im Spiel sind, wenn man Klimaschutz wirkungsvoll betreiben möchte.

Die BVG möchte sich deshalb für Maßnahmen einsetzen, die bei dem wenigen Geld, was die Stadt hat, möglichst effizient sind.

BVG Mandatsträger stellen den Kinderfeuerwehren Gelder zur Verfügung

Die BVG Mandatsträger stellen die Gelder aus der Erhöhung ihrer Sitzungsgelder den Kinderfeuerwehren zur Verfügung

2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker*innen geändert, sprich, die Sitzungsgelder und die Monatspauschalen deutlich erhöht. Die BVG war damals die einzige Gruppierung im Parlament, die gegen diese Erhöhung gestimmt hat, u.a. weil die Entschädigung schon vorher im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden hoch war und weil auch damals die Finanzlage der Stadt, Sparsamkeit in allen Bereichen erforderte.

Ein weiter Grund war für uns, dass wir als Kommunalpolitiker alle ehrenamtlich tätig sind, so wie viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen oder z.B. der Feuerwehr engagieren. Die allermeisten dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger erhalten dafür jedoch keine Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz.

Die BVG hat sich deshalb 2018 nach der nicht zu verhindernden Erhöhung dazu entschlossen, die ab diesem Zeitpunkt zusätzlich überwiesenen Mittel zu spenden und damit andere ehrenamtlich geführte Gruppierungen, Vereine etc. zu unterstützen. Dabei war klar, dass da keine Riesensummen zusammenkommen, aber uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir es mit dem Sparen auch bei uns selbst ernst meinen. Außerdem wollten wir den Vorwurf widerlegen, dass wir publikumswirksam ablehnen, dann aber die höheren Sitzungsgelder gerne einstreichen.

Klimaschutzmanager und Nachhaltige Energiestandards für Baugebiete aus Sicht der BVG

In diesem Beitrag wollen wir die Positionen der BVG und damit auch das Abstimmungsverhalten in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu diesen beiden Anträgen der Fraktion der Grünen darstellen. Die beantragte Funktion des Klimaschutzmanagers stellt die Institutionalisierung des Klimaschutzes als festen Bestandteil in der Verwaltungsorganisation dar. Klimaschutz wird damit eine ausdrückliche Aufgabe unserer Verwaltung, die mit notwendigen Aufgaben und Prozessen zu unterlegen ist. Dies ist auch aus Sicht der BVG eine absolute Notwendigkeit und deshalb hat die BVG in der letzten Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zugestimmt. Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns hier wiederholen, muss unserer Ansicht nach auch bei diesem Thema darauf geachtet werden, dass nicht einfach ein Aufbau weiterer Stellen in der Verwaltung erfolgt. Auch hier muss eine Prüfung mit einhergehen, wo es Möglichkeiten gibt, durch Umorganisation, Optimierung oder auch das Aufgeben von Tätigkeiten und Leistungen eine Kompensation zu schaffen. Und um auch gleich noch einem gern genutzten Argument hier vorzugreifen: Nein, dazu können die Fraktionen keine Vorschläge machen, weil sie nicht den notwendigen Einblick in die Prozesse in der Verwaltung haben. Die Verwaltungsspitze muss hier Vorschläge ausarbeiten, um dem Parlament eine Entscheidungsgrundlage zu geben. Diese Bedenken haben wir auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung geäußert.

Thesenabfrage des Kommunalwahlkompasses

Vor der Kommunalwahl am 14.3.2021 wird es einen Kommunalwahlkompasses für die Wahl der Gemeindevertretung in Groß-Umstadt geben. Dazu ist die BVG zu verschiedenen Thesen befragt worden. Hier gibt es die Fragen des Kommunalwahlkompasses und die Antworten der BVG vorab.

 

  • Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.

BVG: Das Wahlsystem ist sehr gut geeignet, den Willen der Bürger:innen abzubilden. Dafür muß leider diese Komplexität oder auch Kompliziertheit in Kauf genommen werden. Wir sehen es hier auch als unsere Aufgabe an, "Erklärungs- und Aufklärungsarbeit" zu leisten.

 

  • Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.

BVG: Junge Menschen früher an Politik heranzuführen und stärker einzubinden, ist unser ausdrückliches Ziel. Die Herabsenkung des Wahlalters eröffnet hierzu die Möglichkeit. Der Idee eines Jugendparlaments stehen wir auch aufgeschlossen gegenüber.

 

  • Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.

BVG: Hinsichtlich der von uns propagierten Bürgerbeteiligung können Befragungen ein probates Mittel der transparenten Beteiligung darstellen. Hier ist aber ein klarer Umgang mit der Erwartungshaltung wichtig: Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung kann immer nur ein Entscheidungskriterium für die Mandatsträger sein.