Bilanz der BVG 2016-2021

Kurz vor der Kommunalwahl am 14. März ist es an der Zeit, einmal Resümee zu ziehen. Wie sind wir in die Legislaturperiode gestartet, wie haben wir uns entwickelt und was haben wir erreicht? Die Ausgangslage war eigentlich sehr positiv, denn wir konnten unseren Stimmenanteil auf 16,2% ausbauen und waren damit mit einem Sitz im Magistrat und sechs Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten gewannen wir 9 Sitze in 5 Ortsteilen und stellten in Dorndiel und Wiebelsbach den Ortsvorsteher.

Ende 2017 meinte Klaus Scheuermann, sein politisches Glück bei der FDP zu finden und zog erneut mit seinen Mandaten in ein anderes Lager um.

Das war gleichzeitig ein Neustart für die anderen 5 Stadtverordneten, Helga Weber, Anne Babion, Ernst Ludwig Döring, Stefan Jost und Hansgeorg Münch – die übrigens bemerkenswerterweise die gesamte Legislaturperiode gemeinsam bestritten haben. Sie organisierten sich um, teilten die Rollen neu auf und wählten Hansgeorg Münch zum Fraktionssprecher. Das Rederecht im Parlament wurde je nach Themenbereich unter den Fünfen festgelegt und auch der Politikstil änderte sich. Obwohl auch in der Legislaturperiode 2011 – 2016 einige BVG-Anträge Mehrheiten im Parlament gefunden hatten, wurde jetzt noch mehr versucht, im Vorfeld von Antragsstellungen Gespräche zu führen und gute Ideen mit Hilfe anderer Fraktionen, manchmal dann natürlich auch mit Kompromissen, zu einem mehrheitsfähigen Ergebnis zu bringen.

Aufgrund der Kooperation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind der FDP, der CDU und der BVG die Aufgabe der Oppositionsarbeit zugefallen. Dies ist eine oft undankbare aber trotzdem sehr wichtige Funktion in unserer Demokratie, die in der Öffentlichkeit nicht unbedingt ständig wahrgenommen wird. Die BVG hat sich dieser Aufgabe in den letzten 5 Jahren mit ganzer Kraft gewidmet und es durch hartnäckiges Nach- und Hinterfragen, durch Erhöhung der Transparenz und durch Aufzeigen von Alternativen geschafft, Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Groß-Umstadt zu nehmen.

Auch unsere Arbeit in den Ortsbeiräten hat oft zu guten Ideen und Ergebnissen geführt. Das durch einen Antrag der BVG 2011 initiierte Projekt „Saubere Stadt“ wurde bis heute stets von den BVG-Ortsbeiräten begleitet und mit neuen Ideen weiter vorangebracht. Die Neufassung der Gestaltungssatzung für die Innenstadt wurde von uns ebenfalls im Ortsbeirat Umstadt auf den Weg gebracht und fand dort eine Mehrheit. Außerdem beantragten die Umstädter Ortsbeiräte die Hinweisbeschilderung zu den öffentlichen Toiletten und sie waren, wie schon in der Legislaturperiode davor, auch an der Durchführung der Zukunftswerkstatt des Ortsbeirates beteiligt. Auch in Wiebelsbach wurde vom Ortsbeirat unter Führung von Karl Heinz Prochaska einiges auf den Weg gebracht. Das Neubaugebiet und die noch umzusetzende KITA sind nur zwei Themen die unser dortiger Ortsvorsteher vorangetrieben hat und weiter vorantreiben will. Auch in den Dorndieler, Heubacher und Kleestädter Ortsbeiräten sind die BVGler:innen stets mit guten Ideen im Interesse der Bürger:innen dieser Ortsteile unterwegs gewesen.

Unsere Bilanz in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass wir über die gesamte Legislaturperiode durch sachliche Arbeit unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten konnten.

Folgende Anträge sind besonders erwähnenswert:

  • Carsharing (erfolgreich);
  • Erweiterung der Öffnungszeiten für Umstadtbüro Zulassungsstelle (erfolgreich);
  • Öffnung Toilette am Pfälzer Schloss (erfolgreich); Übersicht Energieverbrauch städtische Liegenschaften (erfolgreich); Wettbürosteuer (erfolgreich); Änderung Energiestandard Neubaugebiete (erfolgreich);
  • Zukunftsforum „Wie soll sich unsere Stadt entwickeln?“ (konnte Corona-bedingt nicht behandelt werden);
  • Gestaltungssatzung (Ortsbeirat ja, Bauausschuss nein, konnte Corona-bedingt nicht weiter behandelt werden);
  • Verzicht auf Sondernutzungsgebühren wegen Corona (wurde vom Magistrat ohne Abstimmung im Parlament übernommen und die SPD greift es jetzt wieder auf);
  • Analyse Arbeitsprozesse in Verwaltung und Bauhof (abgelehnt)

 

Wichtige Themen, mit denen sich die Fraktion und die Ortsbeiräte auseinandergesetzt haben sind:

  • Wohnbaudichte am Steinborn; Notwendigkeit Nordspange;
  • Beitritt zum Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg;
  • Ablehnung der Erhöhung der Sitzungsgelder
  • Schonender Umgang mit dem Verbrauch landwirtschaftlichen Flächen;
  • Bürgerbeteiligung öfter und besser;
  • Klimawandel

 

Auch an den Diskussionen zum Schwimmbad haben wir uns intensiv und konstruktiv beteiligt. Die von uns vorgeschlagene Begrenzung der Investitionskosten auf EUR 10 Mio sehen wir heute vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie als notwendiger denn je an. Neben unserer Arbeit im Magistrat, in den Ausschüssen, in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten haben wir uns in den letzten 5 Jahren durch zahlreiche persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern über anstehende Probleme kundig gemacht und durch zahlreiche Beiträge im Odenwälder Boten die Öffentlichkeit informiert und unsere Standpunkte klargestellt.

Unser politisches Wirken zum Wohle und zur Zukunftssicherung von Groß-Umstadt wollen wir auch in den nächsten Jahren engagiert fortsetzen. Deshalb bitten wir Sie alle, am 14. März zur Wahl zu gehen, um mit Ihrer Entscheidung die Weichen für eine erfolgreiche nächste Legislaturperiode zu stellen. Wir sind gespannt auf die Wahlergebnisse und werden dann sehen, welche Konstellationen hier möglich sind. Vielleicht reicht es ja zu einer Regierungsbeteiligung, wer weiß. Ein buntes, junges und motiviertes Team dazu haben wir. Es wäre eine neue Herausforderung die wir gerne annehmen würden.

Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V. (BVG)