Was ist im Wahlkampf erlaubt?

Es ist Wahlkampf! Der Wettbewerb um die Wählergunst ist in Zeiten des Lockdowns noch schwieriger als sonst. Die einzelnen Fraktionen versuchen mit unterschiedlichen Mitteln, den Wähler von ihren Ideen und Ansichten zu überzeugen. Als BVG haben wir hierfür das aus unserer Sicht sehr wichtige Thema Bürgerbeteiligung herausgegriffen und dazu am 09.02.21 einen Artikel in dieser Zeitung veröffentlicht. Dabei haben wir sachliche Kritik an den Verantwortlichen geäußert. Und schließlich dazu aufgefordert, dass alle Fraktionen gemeinsam nach Wegen suchen sollten, hier in der Zukunft zu einer aus unserer Sicht notwendigen Verbesserung zu kommen. Natürlich kann man hier anderer Meinung sein. Das ist Demokratie und fördert am Ende regelmäßig ein besseres Ergebnis zutage.  Deshalb wäre es sogar mehr als wünschenswert gewesen, wenn sich jemand mit anderen Ansichten und anderen Ideen direkt zu diesem Thema geäußert hätte.

Stattdessen gab es am 16.02.2021 eine Entgegnung in einem Leserbrief von einem Bürger namens G. Grimm aus Kleestadt. In diesem Leserbrief wurden einfach eine Menge an Behauptungen zu Haltungen und zum Wirken der BVG aneinandergereiht, die sachlich oft nicht korrekt dargestellt wurden. Zum Schluss wird der Verfasser dann auch noch persönlich. Gerade das Unterlassen dieser persönlichen Verunglimpfungen haben wir in unserem Artikel zum Politikstil vom 15.01.21 auch schon mal angesprochen.

Der Verfasser des Leserbriefs tritt auch dieses mal als Privatperson auf. Er ist aber gleichzeitig auch als Kandidat für den Ortsbeirat Kleestadt und für die Stadtverordnetenversammlung auf den Listen der SPD vertreten. Hätte die Leserschaft vom Verfasser des Leserbriefes hierüber nicht unbedingt informiert werden müssen? Unserer Wahrnehmung nach, war es bisher praktisch ein „ungeschriebenes Gesetz“, dass man als Kommunalpolitiker keine Politik über Leserbriefe macht, ohne auch die Gruppierung zu nennen, für die man antritt.  Wir können uns hier zumindest nicht an frühere Beispiele erinnern. Wir betrachten die unterlassene Nennung der Kandidatur in diesem Leserbrief deshalb als eine Verletzung der politischen Kultur. Wir gehen davon aus, dass die betroffene Partei selbst erkennt, dass diese, aus unserer Sicht unaufrichtige Form der Veröffentlichung und dieser Stil am Ende nur den Politikverdruss der Bürger:innen fördert. Wo soll es hinführen, wenn derartige unsachlichen und diffamierenden Rundumschläge künftig in Leserbriefen die Regel werden? Unser Stil ist das nicht und wird es auch nicht werden. Zu den übrigen Behauptungen insbesondere zu den Themen Verantwortungsübernahme und Schwimmbad wären wir in den von uns noch geplanten Veröffentlichungen ohnehin eingegangen. Sie finden alle unsere Veröffentlichungen auch auf unserer Homepage: https://bvg-gross-umstadt.de/

Im Übrigen werden wir zu zukünftigen Leserbriefen von G. Grimm keine Stellung mehr nehmen.