Nachtragshaushalt

Redebeitrag der BVG in Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 zum Nachtragshaushalt

Wir werden dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können.

Mag sein, dass sich die einzelnen Ansätze wie Tarifsteigerung, Sanierungskosten Familienzentrum KIZ, und Personalbedarf - insbesondere im Bauamt-  jeweils gut erklären lassen und einzeln betrachtet auch Sinn machen.

Aber dieser Nachtragshaushalt drückt genau das aus, was wir schon seit Jahren adressieren:

Für uns ist der rote Faden hier nicht erkennbar!

Aus unserer Sicht zieht sich die Verwaltung darauf zurück, dass kein Personal eingestellt werden darf. Sündenbock ist die Kommunalpolitik, die Sparen verordnet hat. Es fehlt aber weiterhin am Gesamtkonzept. Es wird selbst vor sich hin gewerkelt. Ob das am Ende gut oder schlecht ist, können wir mangels Informationen nicht beurteilen. Wir müssen uns an die wenigen Informationen halten, die uns zu Verfügung stehen.

Zuletzt war dies die Präsentation des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Mit hohen Erwartungen im Vorfeld liegt uns hier ein völlig unbeachtetes Werk vor. Ein wahres Folienfeuerwerk mit 137 Seiten, das bei den konkreten und intensiv diskutieren strukturellen Fragestellungen aber nicht weiterhilft. Mittendrin gibt es eine Seite 45. Die zeigt nichts Neues, ist aber trotzdem von Bedeutung. Hier geht es um die vergleichende Haushaltsanalyse. Und hier liegt Groß-Umstadt deutlich über dem Schnitt – auch wenn man Personalaufwendungen und sonstige Aufwendungen zusammennimmt.

Hätte das Parlament gleich einen ordentlichen Beschluss zu einer externen Analyse gefasst, hätten wir nicht Jahre verloren und würden jetzt vielleicht nicht mit steigendem Fixkostenblock konfrontiert werden.

Symptomatisch ist aber auch, dass die Verwaltung viel zu spät reagiert. Dies gilt nicht nur für die Personalaufstockung im Bauamt sondern auch z.B. auch für die Schwimmmeisterthematik.

Als ich vor ca. 3 Monaten im Bauausschuss das Thema Personalmangel ansprach, antwortete der Bürgermeister noch, dass alles kein Problem sei. Man könne die anstehenden sehr umfangreichen Vorhaben alle mit externen Vergaben bewerkstelligen.

Für uns stellt sich auch die Frage, warum hier bestimmte Dienstleistungen nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden um den Fixkostenblock nicht immer weiter ansteigen zu lassen.

Ein weiteres Thema ist, dass das von der Kommunalaufsicht verordnete berechtigte Konsolidierungsziel von EUR 1 Mio Haushaltsüberschuss jetzt von der Verwaltung in zwei Schritten fast komplett einkassiert worden ist.

Die Verwaltung führt die Kommunalpolitik hier am Nasenring durch die Arena. 

Es muss über Alles geredet werden können. Aber dafür muss endlich eine klare Linie erkennbar werden.

Deshalb können wir den Nachtragshaushalt aus grundsätzlichen Erwägungen heute nicht mittragen.

 

Stefan Jost für die Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V.