Soll die Öffentlichkeit nicht alles wissen? Anfrage der BVG zu den Mehrkosten beim Bau der P&R-Anlage am Bahnhof – Antwort des Bürgermeisters – Stellungnahme der BVG

Beim Bau des P&R-Platzes am Bahnhof Groß-Umstadt Mitte ist es in dem jetzt fertiggestellten Bauabschnitt 1 zu Mehrkosten von etwa 215.000 Euro gekommen. Dazu hatte die BVG im August eine Anfrage gestellt, in der wir fragten, welche Bodenuntersuchungen beim Kauf des Grundstücks vorlagen, warum die Bahn als Verkäufer nicht wie meistens üblich das Altlastenrisiko zum Teil übernommen hat, warum bei der Planung nur von gering belastetem Boden ausgegangen wurde und welche Schadstoffe für die hohe Schadstoffbelastung des ausgebaggerten Materials verantwortlich waren.

In seiner Antwort vom 04.09.2018 erläutert der Bürgermeister, dass sich die Bahn beim Verkauf weigerte, sich an den eventuell anfallenden Kosten für höher mit Schadstoffen belastetes Aushubmaterial zu beteiligen und dass die Stadt wegen des günstigen Verkaufspreises darauf eingegangen sei. Des Weiteren erklärt er, dass bei den Voruntersuchungen zum Parkplatzbau im Boden nur schwach belasteter Boden gefunden wurde und deshalb auch nur solcher Gegenstand der Ausschreibung war. Außerdem verwies er darauf, dass ein Teil der Mehrkosten deswegen zustande kam, weil entgegen der Annahmen der Planung außer Boden u.a. auch Gleisschotter, Grobschotter, Asphalt, Pflaster gefunden wurden, die separiert werden mussten.

Für die hohe Belastung des Aushubmaterials, das deshalb auf spezielle Deponien zu verbringen war, zeichneten laut Bürgermeister u.a. die organischen Schadstoffe polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Benzo(a)pyren verantwortlich, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen.

Die BVG-Fraktion hatte vor, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 zu dieser Antwort des Bürgermeisters mündlich Stellung zu beziehen, was dieser aber mit dem Hinweis ablehnte, dass eine Erwiderung auf eine Anfragenbeantwortung im Stadtparlament nicht vorgesehen sei.

Um aber der interessierten Öffentlichkeit unsere Meinung zur Antwort des Bürgermeisters nicht vorzuenthalten, bleibt uns nur die Möglichkeit der Veröffentlichung über die Presse. Im Folgenden unsere 4 Punkte:

  1. Welche Konsequenzen hat es für das Planungsbüro, dass es die Annahme traf, auf einem früheren Bahnhofsgelände mit Güterumschlag und verlegten Gleisen sei beim Aushub nur Erdboden anzutreffen. Alle in der Antwort genannten Materialien wie Gleisschotter, Grobschotter, Asphalt, Pflaster usw. sind doch vollkommen normal für einen solchen früheren Bahnstandort. War der Planer über die frühere Nutzung nicht informiert? Diese Fehlannahme hat zu erheblich höheren Kosten als geplant geführt und kann nicht einfach mit „das kann schon mal passieren“ abgetan werden.

  2. Genauso fehlerhaft war es, belastetes Material nur bis zu den in den Voruntersuchungen gefundenen Belastungsklassen auszuschreiben, hier also offensichtlich bis Z 1.2 nach LAGA. (Erläuterung: Aushubmaterial wird nach den Vorschriften der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in Abhängigkeit vom seinem Gehalt an toxischen Inhaltsstoffen in Z0-Matrial (unbedenklich), Z1, Z1.2, Z2 und größer Z2-Material (hochbelastet) eingeteilt). Ein erfahrener Planer rechnet auf einem alten Bahnstandort immer damit, dass punktuell auch höher belastetes Material gefunden wird und schreibt dann auch Z2- und >Z2-Material aus. Der fehlende Einheitspreis für hoch belastetes Material in dem Angebot, das den Zuschlag erhielt, hat im Nachhinein wohl ziemlich sicher zu vermeidbaren Mehrkosten geführt, denn der jetzt in Rechnung gestellte Einheitspreis wurde ja nicht im Wettbewerb mit anderen Bietern ermittelt.

  3. Der Verzicht auf eine eigentlich übliche Altlastenregelung bei den Verkaufsverhandlungen im Jahre 2009 stellt sich im Nachhinein als großer Fehler heraus. Der angeblich günstige Kaufpreis wird schon durch die jetzt angefallenen Mehrkosten von 215.000 Euro um 40 % erhöht. Und das Ende der Kostensteigerung ist noch nicht abzusehen, weil der Aushub in Bauabschnitt 2 ja noch ansteht.

  4. Fehleinschätzungen beim Kauf des Geländes sowie nicht zu erklärende Planungsfehler haben zu erheblichen Mehrkosten geführt. Wir möchten gerne wissen, welche Schlüsse daraus gezogen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um zukünftig solch gravierende Fehler zu vermeiden.

Abschließend müssen wir auch die Frage stellen, ob der Bürgermeister vermeiden wollte, dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, denn die Untersagung, in der Parlamentssitzung unsere Stellungnahme mündlich vorzustellen, war für uns schon befremdlich.

Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V.