Groß-Umstadt will ab 2019 eine Wettbürosteuer einführen

Groß-Umstadt zeigt sich wieder einmal sehr fortschrittlich und will ab 2019 als eine der ersten Kommunen im Landkreis eine Wettbürosteuer einführen. Das hat die Stadtverordnetenversammlung bei 3 Gegenstimmen der FDP am 29. August 2018 mehrheitlich beschlossen. Die lokale Presse hat es leider versäumt, darüber zu berichten.

Den Antrag zur Einführung der Wettbürosteuer hatte die BVG schon im Februar 2018 gestellt. Dabei war uns schon klar, dass bei nur einem Wettbüro in unserer Stadt keine sehr hohen Einnahmen zu erwarten sind. Aber das war ja auch nicht der vordringliche Grund.

Zur Begründung hatten wir folgendes angeführt: „Es ist hinlänglich genug bekannt, dass Wettsucht ganz gravierende finanzielle und gesundheitliche Folgen für Wettsüchtige haben kann. Deshalb gehört es auch zur kommunalen Verantwortung, die eigene Stadt durch finanzielle Auflagen unattraktiv für Wettanbieter zu machen. Eine Möglichkeit dazu bietet die Einführung einer Wettbürosteuer. Die Hessische Landesregierung hält die Erhebung einer Wettbürosteuer für rechtlich vertretbar und der hessische Städte- und Gemeindebund hat als Hilfe für die Kommunen eine Mustersatzung erarbeitet.“

Im Anschluss an die Antragstellung folgten Beratungen in den städtischen Gremien und die Einholung von einschlägigen Informationen durch den Fachbereich 2 der städtischen Verwaltung. Dabei stellte sich u.a. heraus, dass der in Umstadt präsente Wettanbieter im Handelsregister von Malta eingetragen ist und nach Entscheidung des hessischen Finanzgerichtes in solchen Fällen hierzulande keine Umsatzbesteuerung erfolgt. Mit der neuen Wettbürosteuer kann er so wenigstens in gewissem Maße im Inland zur Kasse gebeten werden.

Unsere Verwaltung muss jetzt noch die auf Groß-Umstadt zugeschnittene Satzung anhand der vorliegenden Mustersatzung des hessischen Städte- und Gemeindebundes erstellen, damit diese rechtzeitig in 2018 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden kann.

Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V.