Kommunalpolitiker genehmigen sich Erhöhung der Aufwandsentschädigung - nur die BVG kann das nicht mittragen

 

Die Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Groß-Umstädter Kommunalpolitiker wird geändert. So war es lapidar in einer der letzten Ausgabe des Boten zu lesen. Wer Genaueres erfahren wollte, musste dem Link folgen, der in der amtlichen Mitteilung angegeben war. Und im Bericht zur Stadtverordnetenversammlung wurde dieses Thema weder im Umstädter Boten noch im Darmstädter Echo erwähnt. Geändert heißt in diesem Falle natürlich, dass die Entschädigung kräftig erhöht wird und das ist ja nun mal kein positiv besetzter Fakt.  

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung am 21.06.2018 mit großer Mehrheit für diese  Änderung gestimmt. Wir als BVG Fraktion konnten das aus gewichtigen Gründen nicht mittragen. Leider wurden unsere Argumente von den anderen Fraktionen aber nicht gehört.

Neben einigen notwendigen kleineren Anpassungen, ging es im Kern um die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Ausschussmitglieder von EUR 25 auf EUR 30 pro Sitzung und um die Erhöhung der Monatspauschale von EUR 28 auf EUR 35. Da es seit 2002 keine Erhöhung mehr gab, erscheint diese Erhöhung um über 20 % auf den ersten Blick vielleicht als angemessen.

Bei genauerer Betrachtung, stellt sich das Bild aus Sicht der BVG wie folgt dar:

Die in den letzten Jahren aufgelaufenen Schulden  sind noch nicht abgebaut:

Unter anderem durch die Finanzkrise vor ein paar Jahren wurden auch die hessischen Kommunen stark gebeutelt und in finanzielle Bedrängnis gebracht. Die Neuverschuldung stieg dadurch noch dramatischer an. Daraufhin hat die Kommunalaufsicht Sparsamkeit verordnet und es wurden verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen mit breiter Mehrheit im Umstädter Parlament verabschiedet. Diese zeigten auch eine gewisse Wirkung. Nichts desto trotz haben wir wegen der immer noch hohen Schuldenlast nach wie vor die Maßgabe, weiterhin Konsolidierung zu betreiben, also zu sparen! Denn nur so kann die in der Vergangenheit entstandene Verschuldung abgebaut werden. Umso mehr hat uns der Vorstoß der anderen Fraktionen im Parlament verwundert, zum jetzigen Zeitpunkt die Sitzungsgelder auf ein höheres Niveau anzuheben.

 

Vorbildfunktion der Kommunalpolitiker:

Wir als BVG konnten diese Erhöhung schon deshalb nicht mittragen, weil wir die letzten Jahre immer wieder mit Nachdruck zur Sparsamkeit ermahnt haben. Wie die anderen Fraktionen dies z.B. gegenüber den städtischen Angestellten, die dem von der Kommunalpolitik verordnetem starken Einspardruck ausgesetzt waren und sind oder aber auch den Bürgern gegenüber vertreten können, ist für uns nicht nachvollziehbar. Zur Haushaltskonsolidierung wurde ja z.B die Grundsteuer B ganz erheblich angehoben und diese Erhöhung auch nur in sehr geringem Maß wieder zurückgenommen. Vom ursprünglichen Hebesatz ist man nach wie vor weit entfernt. Das heißt, von den Bürgern verlangt man Opfer, während man sich selbst die Entschädigung erhöht. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen.

Umstädter Aufwandsentschädigungen  lagen schon vor der Erhöhung im oder zum Teil deutlich über dem Mittelfeld vergleichbarer Kommunen.

Bei einem Vergleich mit anderen Kommunen  stellt man schnell fest, dass unsere bisherige Entschädigungsregelung gar nicht so niedrig war. Sicher gibt es Kommunen in Hessen, die ihre ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker höher entschädigen, aber wir befanden uns hier schon vor der Erhöhung im guten Mittelfeld und mit der über 20%igen Erhöhung liegen wir jetzt eher im Spitzenfeld. Dass sich bei uns die jährlichen Kosten für die städtischen Gremien dadurch ja „nur“ um 25.000 Euro pro Jahr erhöhen, ist wirklich ein sehr fragwürdiges Argument. Es geht hier ums Prinzip und es geht um Glaubwürdigkeit!

Kommunalpolitiker – ein Ehrenamt unter vielen:

Nicht zuletzt sind nicht nur wir als Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig, sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die sich in Vereinen oder z.B. der Feuerwehr engagieren und zum größten Teil gar keine Entschädigungszahlungen für ihren Einsatz erhalten. Wir von der BVG haben deshalb für uns beschlossen, die aus der Erhöhung resultierenden  zusätzlichen Mittel einem guten Zweck zukommen zu lassen. Da kommt sicher keine Riesensumme zusammen, aber uns geht es darum, ein Zeichen zu setzen und den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir es mit dem Sparen auch bei uns selbst ernst meinen.

 

Im Gegensatz zu Groß-Umstadt haben die Kommunalpolitiker in Groß-Bieberau vor kurzem in ihrer Parlamentssitzung beschlossen, für das Jahr 2018 ihre Aufwandsentschädigungen um 50 % zu kürzen, um damit ihren Haushalt zum Wohle ihrer Bürger zu entlasten. Groß-Bieberau wird hiermit sicher  keinen sehr hohen Betrag einsparen, aber den dortigen Kommunalpolitikern schien dieses Zeichen, das damit gesetzt wird, wichtig zu sein! Vor dieser Haltung kann man nur den Hut ziehen.

Möge sich zur beschlossenen Erhöhung der Entschädigung jeder ein eigenes Bild machen. Dies gilt auch für die Art der Kommunikation. Hier sah offensichtlich niemand in der Regierungskoalition eine Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu informieren und die Erhöhung zu begründen – und das in einer Stadt, die sich so sehr der vorbildlichen Bürgerbeteiligung rühmt.

Soweit unsere Information zu diesem unliebsamen Thema. Die Politik macht jetzt Sommerpause und wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer und einen erholsamen Urlaub.

Ihre BVG Fraktion