Haushalt 2017 - wo konnten wir nicht zustimmen

Im Odenwälder Boten vom 14.03.2017 hatten wir über unsere erfolgreichen eigenen Anträge zum Haushalt 2017 berichtet. Heute möchten wir zu drei CDU-Anträgen Stellung nehmen,  denen wir aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen konnten. Das möchten wir erläutern und dabei auch die provokante Frage der CDU im Odenwälder Boten vom letzten Dienstag beantworten, die da lautete: „Sind der BVG die Infrastruktur, die Vereine und der Wochenmarkt denn so wenig wert?“

  1. Investitionszuschüsse für Sportvereine

    Die CDU hatte beantragt, die Investitionszuschüsse für Sportvereine von 10.000 Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen. Diesem Antrag wollten wir im Grunde genommen zustimmen, da uns die Unterstützung der Vereine sehr am Herzen liegt. Allerdings waren wir der Meinung, dass wegen der Gleichbehandlung gleichzeitig auch der Zuschuss für die Kulturvereine von 5.000 auf 10.000 Euro anzuheben sei. Dafür fanden wir leider keine Mehrheit im Parlament und haben uns deshalb bei der Abstimmung über den Antrag der CDU enthalten. Wenn wir jetzt in den CDU-Stil verfallen würden, müssten wir provokant fragen: „Sind denn der CDU die Kulturvereine so wenig wert?
     
  2. Der Vorwurf, Vereine seien uns wenig wert,  entbehrt u.a. auch deswegen jeglicher Grundlage, weil wir im Dezember 2015 einen Änderungsantrag  gestellt hatten, die damals für die Vereinsförderung veranschlagte Summe von 15.000 Euro auf 45.000 Euro zu verdreifachen und wer stimmte damals dagegen? U.a. die CDU!

  3. Erlassung der Standgebühren für den Wochenmarkt

Die CDU hatte den Antrag gestellt, den Standbetreibern des Wochenmarktes die Standgebühren zu erlassen. Dies wird als Stärkung des Stadtmarketings angesehen und soll auch Anreize für neue Anbieter schaffen. Diesen Antrag hätten wir unterstützt, wenn damit  eine „Gegenleistung“ verbunden worden wäre.

Dabei hatten wir folgendes im Sinn: 2015 wurde ein BVG-Antrag und ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Reduzierung des Gebrauchs an Plastiktüten und Einweg-Kunststoffbehältern beim Einkauf, auf Märkten und bei Festen einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Seitdem ist aber nach unserer Meinung in diesem Bereich wenig passiert. Deshalb hatten wir die Absicht, den CDU-Antrag so zu ändern, dass den Standbetreibern die Gebühr erlassen wird, wenn sie zukünftig keine Plastiktüten und Einwegbehältnisse aus Kunststoff an ihren Ständen verwenden. Leider fanden wir für diese Änderung nicht die erforderliche Mehrheit und haben deshalb gegen den Antrag gestimmt.

Dass uns der Wochenmarkt wenig wert wäre, wie von der CDU gefragt, ist absolut unsinnig. Wir wollten ihn nur ein wenig umweltfreundlicher machen.

  1. Mindestaufwand für die Verkehrsflächenunterhaltung

Auch bei dem dritten Antrag der CDU sind wir als BVG grundsätzlich der gleichen Auffassung wie alle Fraktionen unserer Stadt: Wir wollen, dass dauerhaft genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die städtischen Verkehrsflächen in einem guten Zustand zu erhalten.

Es gibt hier eine Kennzahl nach der sich für Groß-Umstadt ein Mindestaufwand von EUR 600.000,00 für die Unterhaltung pro Jahr ergibt. Nach Auskunft der Verwaltung waren es in 2016 EUR 436.000 und für 2017 sei ein Betrag in ähnlicher Größenordnung vorgesehen.

Wir hatten uns bei der Verwaltung auch über den Sinn der Kennzahl informiert und die Auskunft erhalten, dass es nicht zutreffend sein müsse, pauschal mit dieser Kennzahl zu arbeiten. Aufgrund dieses Hinweises hatten wir vorgeschlagen, diesen Antrag nochmal zurück zu stellen. Erstens hat der Beschluss sowieso keinerlei Wirkung auf den Haushalt 2017 und zweitens ist uns dieses Thema zu wichtig, um uns einfach an einer pauschalen Kennzahl zu orientieren.

Unser Vorschlag war, zunächst eine konkrete Entscheidungsgrundlage zu schaffen, um seriös festlegen zu können, wie viel Geld wir in den nächsten Jahren sinnvollerweise bereitstellen müssen. Wir vertreten nach wie vor den Standpunkt, dass es keine gute Entscheidung war, diesen Antrag in dieser Haushaltssitzung zu entscheiden. Denn uns ist das Thema für einen Schnellschuss einfach zu wichtig.

  1. Fazit

Vereinsförderung, Wochenmarkt und Infrastruktur haben bei uns einen hohen Stellenwert, was auch in unserem Wahlprogramm verankert ist.  Wenn wir CDU-Anträge dazu nicht 1:1 übernehmen, darf man nicht einfach behaupten, wir würden keinen Wert auf diese Themen liegen.

Insbesondere im Hinblick auf den Antrag Verkehrsflächenunterhaltung macht man als Parlamentarier manchmal merkwürdige Erfahrungen. Bei diesem Antrag geht es um sehr viel Geld und es fehlen eigentlich umfassende Grundlagen für eine fundierte Entscheidung. Trotzdem wird ein solcher Antrag „durchgepeitscht“.  Auf der anderen Seite wurde über den eigentlich harmlosen Grundsatzbeschluss zu den Kappesgärten seit Anfang Dezember um fast jedes Wort gerungen und vor der Abstimmung über die xte Änderung musste in der Haushaltssitzung nochmal diskutiert und nochmals ein Satz ergänzt werden. So etwas ist dann nur schwer nachvollziehbar.

Die offensichtlichen Differenzen zwischen uns und der CDU zu diesen 3 Anträgen beruhten unter anderem auch darauf, dass im Vorfeld u.a. auch wegen der knappen Zeit zwischen Beantragung und Haushaltssitzung keine Abstimmung stattgefunden hat. Für die Zukunft werden wir das aber anstreben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir uns beide in der Opposition befinden.

 

Ihre

Bürgerverein